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Sind Radarwarner und Laserstörer verboten - was heißt "verboten" genau?

Radarwarngeräte und Laserstörsender in Deutschland
Viele Jahre lang war die mögliche Strafbarkeit von Radarwarngeräten Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Lange Zeit lagen die Meinungen teilweise weit auseinander. Die Rechtsprechung war durchaus unterschiedlicher Meinung. Darüber hinaus trifft man häufig auf die Meinung "...das kann überhaupt nicht erlaubt sein...", oder "Radarwarner sind verboten", die auf einem persönlichen Rechtsempfinden beruht.

Allerdings ist für die Deutschland die Rechtslage bei Radarwarnern seit einiger Zeit klar und eindeutig geregelt. Die Benutzung, bzw. das "betriebsbereite Mitführen" stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.


Ordnungswidrigkeiten, die oft im Straßenverkehr geahndet werden, kann man als "leichte" bzw. keinesfalls schwerwiegende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) interpretieren. Im bekannten Bußgeldkatalog findet sich eine Auflistung aller Ordnungswidrigkeiten.
Im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit ist eine Straftat viel schwerwiegender, z.B. wenn andere gefährdet werden. Schwere Vergehen im Straßenverkehr werden dann als Straftat beurteilt und geahndet. Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind größtenteils im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.

Das Benutzen eines Radarwarners ist also ein "leichter Verstoß" gegen die Straßenverkehrordnung und wird als Ordnungswidrigkeit gewertet. Die genaue Regelung ist wie folgt: 

Auszug: § 23 Abs. 1c StVO: (1c) Wer ein Fahrzeug führt, darf eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu beeinträchtigen, nicht benutzen oder betriebsbereit mitführen. Dies gilt insbesondere für Vorrichtungen, die Geschwindigkeitsmessungen anzeigen oder stören sollen (Radarwarngeräte oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Vorrichtungen, die neben anderen Verwendungszwecken auch dazu dienen können, Verkehrsüberwachungsmessungen anzuzeigen oder zu stören, dürfen die entsprechenden Funktionen des Geräts nicht verwendet werden.

Für diesen Verstoß (Verwendung von Radarwarngeräten, Laserstörern und ähnlichen Geräten) kann ein Bußgeld von 75 EUR sowie ein Punkt im Verkehrsordnungswidrigkeitenregister in Flensburg verhängt werden.

So ist der Beweis erbracht, dass Radarwarner, die Fahrer vor Geschwindigkeitsfallen warnen, in Deutschland tatsächlich funktionieren. Der Gesetzgeber hat ihre Verwendung als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Bundesrat verabschiedete eine entsprechende Verordnung, nach der 75 Euro Bußgeld fällig werden, wenn Autofahrer "sich der Verkehrsüberwachung durch technische Einrichtungen entziehen." Hinzu kommt die Androhung von Punkten im Flensburger Register und zum Zeitpunkt der Entdeckung die Beschlagnahmung des Geräts, das eventuell entfernt und dann den Behörden übergeben werden muss.

Radarwarngeräte und Laserstörsender in anderen EU-Ländern und in der Schweiz.
In den Ländern der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Gesetze über den Besitz und die Nutzung von Radarwarngeräten. Teilweise ist die Nutzung erlaubt, teilweise nicht. Diese können auch regelmäßigen Änderungen unterliegen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in einigen Ländern der Besitz und/oder die Nutzung eines solchen Radarwarngeräts und Laserstörsenders verboten sein kann. Machen Sie sich daher bitte mit der Rechtslage in dem jeweiligen Land vertraut, bevor Sie das Gerät vor Ort verwenden. Bei stationären Geräten können Sie die Funktion des Radarwarners ggf. deaktivieren.

Redaktioneller Hinweis: Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (UWB) richtet sich dieses Internetangebot daher nicht an Interessenten in Deutschland (UWB).




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